Das Ampel-Aus rückt näher

Moin. Nächste Woche kommt der angeschlagene Emmanuel Macron nach Berlin – und kann Olaf Scholz vor allem Trost spenden, denn dessen Fortschrittskoalition dividiert sich immer weiter auseinander. Außerdem geht es heute um Krach im Sicherheitsrat, die CDU und die Grünen sowie Neues zu den China-Zöllen.
Mein Name ist Hans von der Burchard, schreiben Sie mir ihre Tipps und Meinungen hier.
TAGE DER ENTSCHEIDUNG: In Berlin hat die SPD den Modus gewechselt. Statt Ampel-Sicherung um jeden Preis und Moderation zwischen grün und gelb geht es jetzt um SPD-Politik pur. Zunächst soll die Industrie gestärkt werden. 
Das Kalkül: Die FDP ist bisher nicht auf Entgegenkommen eingegangen, jetzt hilft es eh nicht mehr. Oder: Reisende soll man nicht aufhalten.
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Ist das Schuldenbremse oder kann das weg? Vor dem gestrigen Fraktionstreffen betonte Rolf Mützenich, dass die Zukunft der Industrie und ihrer Arbeitsplätze „nicht gegenüber der notwendigen Unterstützung der Ukraine ausgespielt“ werden dürfe. Die Schuldenbremse erlaube Notlage-Ausnahmen – „das nehme ich auch nicht einfach so vom Tisch“.
Dass dies mit Christian Lindner eh nichts wird: geschenkt. Die SPD bereitet sich auf den Wahlkampf vor – dazu gehören markige Forderungen wie Sondervermögen zur Unterstützung von Industrie, Arbeitern und Infrastruktur, wie sie gestern hinter verschlossenen Türen in der Fraktionssitzung fielen.
Auch auf die Grünen schießt man sich ein: Robert Habeck leiste zu wenig als Wirtschaftsminister; sein Autogipfel war ein Reinfall.
Die schlechten Wirtschaftsdaten, herunter korrigiert auf 0,1 Prozent Kontraktion in diesem Jahr, schlagen zusätzlich ins Kontor (von wegen „Wachstumsturbo“). Friedrich Merz ruft der Wirtschaft derweil zu: „Halten Sie durch!“
UND DIE FDP? Will in den nächsten Wochen ebenfalls maximal auf ihre Kernforderungen setzen – und sich auf einen Ausstieg vor Weihnachten vorbereiten, wenn man sich nicht durchsetzen kann. „Wie werden die kommenden Wochen und Verhandlungen ablaufen? Davon wird alles abhängen“, sagt Renata Alt im Berlin Playbook-Podcast.
Es gibt eine Deadline: Bis zum Abschluss der Haushaltsverhandlungen im November könnte man aus der Regierung aussteigen (und Scholz im Rahmen einer Vertrauensfrage stürzen), berichten die Bild-Kollegen. Ist der Haushalt erst einmal angenommen, könnte Scholz auch per Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.
Frag den Lindner: Der Finanzminister beantwortet ab 13 Uhr für 90 Minuten zusammen mit Steffi Lemke Fragen aus dem Plenum. Dürfte interessant werden. 
KABINETTS-MITTWOCH: Um 11 Uhr kommt Scholz mit dem Kabinett zusammen.
Um 15 Uhr folgt das nächste Krisentreffen: Der Kanzler will sich mit Lindner und Habeck treffen, wie das Handelsblatt berichtet. Zentrales Thema sind die 9,9 Milliarden, die für das Intel-Werk in Magdeburg vorgesehen waren. Lindner will das Geld für die 12-Milliarden-Haushaltslücke nutzen, Habeck aber lieber die Industrie entlasten, etwa bei Netzentgelten.
BONJOUR, CHER OLAF: Macron kommt nächsten Mittwoch, den 2. Oktober, zum zweiten Tag des Berlin Global Dialogue von Ex-Merkel-Berater Lars-Hendrik Röller, wie meine Kollegin Clea Caulcutt in Paris und ich hören.
JOE BIDEN KOMMT DIE WOCHE DARAUF: Zum Ende seiner Amtszeit reist der US-Präsident vom 10. bis 12. Oktober zu seinem „guten Freund“ Olaf nach Berlin, wie das Weiße Haus gestern Abend bekannt gab.
„RUSSLAND MUSS ZUM FRIEDEN GEZWUNGEN WERDEN“: Das sagte Wolodymyr Selenskyj gestern im UN-Sicherheitsrat – und argumentierte, dass „Handlung“ (sprich: keine Beschränkungen auf westliche Waffen) gefordert sei, um Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Putins Rechtfertigungen des Krieges seien „simply insane“.
Spannungen mit China: US-Außenminister Antony Blinken warnte, dass Peking durch Lieferungen von Technologien wie Mikrochips den russischen Angriffskrieg unterstütze (China widersprach). Den chinesisch-brasilianischen Sechs-Punkte-Plan lehnte Blinken ab, weil dadurch Russlands illegale Eroberung ukrainischer Gebiete legitimiert werde.
Hoffnungen auf Indien: Selenskyj sieht in Premier Narendra Modi einen möglichen Vermittler mit Putin.
NAHOST: Nach der Verkündung durch die israelische Armee räumt auch die Hisbollah-Miliz den Tod ihres Raketenchefs Ibrahim Muhammad Qabisi im Libanon ein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt derweil weitere Angriffe auf die proiranische Miliz an.
Sirenen heulen: In Tel Aviv und anderen Städten des Landes wurde am frühen Morgen Raketenalarm ausgelöst. Eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete sei über dem Großraum Tel Aviv abgefangen worden.
BRINKHAUS WARNT VOR BSW: „Jede Zusammenarbeit mit dem BSW ist toxisch“ und sei ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerrechtler wegen der Beschönigung der Umstände in der DDR, sagte Ex-CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in der Unions-Fraktionssitzung, hört Gordon Repinski. Verantwortung übernehmen könne auch heißen, dass man ein Bündnis für die Landesebene ausschließt (die Fraktion folgte ihm jedoch nicht).
UNION LÄSST ALEXANDER DOBRINDT ABBLITZEN: Der CSU-Landesgruppenchef forderte hinter geschlossenen Türen gestern, eine Koalition mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auszuschließen. In der Rheinischen Post hatte er Hendrik Wüst und Daniel Günther zuvor als „Schwarz-Grün-Romantiker“ kritisiert. 
In der Fraktion gab es dafür Gegenwind: So setzte CDUler Gunther Krichbaum zum Gegen-Plädoyer an und forderte keine „Ausschließeritis“. Bis zur Wahl könne noch viel passieren, daher dürfe man nicht „auf einen Baum klettern, von dem wir nicht mehr runterkommen“, wie mir Teilnehmer der Sitzung berichten.
Applaus gab es für Krichbaums Frage: „Wollen wir etwa lieber mit Saskia Esken koalieren als mit Robert Habeck?“ Der Düsseldorfer CDUler Thomas Jarzombek warnte zudem, dass zu viel Gerede über die Grünen diesen nur helfen würde.
SPAHN UNTER GRÜNEN: Wir bleiben beim selben Thema, denn trotzdem gibt es das noch – das Lob für Robert Habeck aus der CDU. Merz nannte den glücklosen Wirtschaftsminister kürzlich „ein einziges Desaster“, Spahn aber fand auf der Konferenz der Wirtschaftsvereinigung der Grünen (freiwillig) auch Positives. 
Konkret: CO2-Speicherung (CCS), das Aussetzen des Lieferkettengesetzes – „was Habeck vorschlägt, ist gut“, sagte Spahn als Vorredner des Ministers, berichtet mein Kollege Jürgen Klöckner.
Habecks „Pragmatismus“ scheitere aber oft an seiner Fraktion. Applaus. Und natürlich gebe es auch „fundamentale Unterschiede“. Das Land müsse erst produktiver werden, „bevor wir in grüne Transformation investieren“. Ob „Wärmepumpe, E-Auto oder Solar – alle Dinge, um die sich die Ampel kümmern wollte, sind eingebrochen“.
Habeck war überrascht. So richtig könne er sich den Auftritt nicht erklären, sagte er später. „Morgen ist Plenardebatte, dann klingt es vielleicht wieder anders.“
MERZ LÄDT ZU MERKELS 70. EIN: Der runde Geburtstag von Kanzlerin a.D. Angela Merkel wird heute Abend in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaft gefeiert. 
Der Termin ist besonders: Denn Gastgeber sind Friedrich Merz und Carsten Linnemann – damit setzt der frisch gekürte Unions-Kanzlerkandidat auf Versöhnung nach jahrzehntelangem Zerwürfnis. Die Einladung liegt uns vor. 
Merz begrüßt die rund 200 geladenen Gäste. Später hält der Kunsthistoriker Horst Bredekamp die Festrede. Danach dankt Merkel, das letzte Wort hat wieder Merz. Für die Reden soll es einen Livestream geben (einen Link gab es bis zum Andruck des Playbooks noch nicht), der Empfang danach ist nicht öffentlich. 
Gästeliste: Geladen sind der aktuelle Bundesvorstand der CDU, alle früheren Parteivorsitzenden und Generalsekretäre sowie „Wegbegleiter Merkels“, berichtet Rixa Fürsen. Auch Markus Söder und Hendrik Wüst werden dabei sein.
FINANZ-KNOW-HOW: Bettina Stark-Watzinger und Christian Lindner planen eine nationale Strategie zur Verbesserung der finanziellen Allgemeinbildung. „Mit Geld und Verstand“ soll die Bevölkerung in Finanzthemen wie Altersvorsorge und nachhaltigem Investieren geschult werden. Ein Bildungsevent ist für den 15. Oktober 2024 geplant, berichtet Julius Brinkmann.
DEUTSCHLAND HOFFT AUF DEAL MIT CHINA: Brüssel und Peking verhandeln in diesen Stunden intensiv über eine Kompromisslösung zu Chinas unfairen Elektroauto-Subventionen, welche die EU-Ausgleichszölle in letzter Minute doch noch abwenden könnte.
Bereits letzte Woche war der chinesische Handelsminister Wang Wentao zu Gesprächen in Brüssel, ohne jedoch eine Einigung zu erzielen. Doch wie ich jetzt erfahren habe, ist ein Teil von Wangs Delegation dageblieben – und verhandelt weiter mit der EU-Kommission über einen Deal. Die Bundesregierung treibt die Gespräche voran: Scholz will einen Handelskrieg mit Peking unbedingt verhindern.
Die mögliche Lösung: China könnte sich freiwillig verpflichten, seine Elektroautos nur noch zu einem gewissen Mindestpreis in Europa zu verkaufen, welcher wiederum hoch genug angesetzt wäre, um Pekings unfaire Subventionen auszugleichen. Somit, so die Hoffnung, könnte die EU auf ihre China-Zölle verzichten.
DER ANDERE AUTO-STREIT: Heute will Italien seinen Plan gegen das Verbrenner-Aus ab 2035 präsentieren. Das Land fordert eine vorzeitige Überprüfung des EU-Gesetzes. Der italienische Minister Adolfo Urso soll bereits mit Spanien, Österreich und Tschechien über die Initiative geredet haben. 
Deutschland blickt auf die Flottengrenzwerte: Habeck kündigte nach dem Autogipfel an, dass er die durch Brüssel vorgeschriebenen CO2-Grenzwerte bereits im kommenden Jahr überprüfen lassen will. Sie regulieren, wie viel CO2 die komplette Fahrzeugflotte eines Herstellers durchschnittlich ausstoßen darf. 
Die FDP fordert die Abschaffung: Die Flottengrenzwerte „haben keinerlei Nutzen für den Klimaschutz, sind für die Automobilindustrie aber existenzbedrohend“, sagt Lukas Köhler zu Laura Hülsemann. „Daher sollte die EU die Industrie aus dem Korsett der Flottengrenzwerte und Technologievorgaben befreien“, fordert er. 
COMMERZBANK-FRUST: Mit dem Widerstand gegen eine Übernahme durch die italienische UniCredit sorgt die Scholz-Regierung für Verärgerung in Europa.
PORTUGALS „SPARKÖNIGIN“: Maria Luís Albuquerque kümmert sich künftig um Finanzdienstleistungen in der neuen EU-Kommission. In ihrer Heimat ist sie aber umstritten.
DRAGHI-BERICHT IM EUROPAAUSSCHUSS: Die Ausschussmitglieder diskutieren heute über den Bericht des Ex-Zentralbankchefs. Dessen Empfehlungen – so dämmert es langsam in Berlin – sind vor allem für die deutsche Wirtschaft wichtig, und sollten nicht allein auf die Schuldenfrage reduziert werden. Mario Draghi könnte ja auch mal nach Berlin kommen, so die Idee.
SCHWERE VORWÜRFE GEGEN SÄCHSISCHEN AFD-LANDTAGSABGEORDNETEN: Jörg Dornau soll laut reformby auf seiner Zwiebelfarm in Belarus politische Gefangene Zwangsarbeit leisten lassen. Er hat dem nahegelegenen Gefängnis offenbar fünf Euro pro Tag gezahlt – das Geld sei zur Instandhaltung der Haftanstalt verwendet worden. 
Es ist der zweite Ärger für Dornau und seine Zwiebelfarm: Schon im August wurde gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 20.862 Euro verhängt, weil er verschwiegen hatte, dass er an dem Agrarbetrieb beteiligt ist und seine Tätigkeit als Direktor des Unternehmens nicht rechtzeitig angegeben hatte.
GROLL BEI DEN GRÜNEN: Mancher in der Partei ist genervt. Denn Emily Büning flog am Montag – nur einen Tag nach dem Wahldesaster in Brandenburg – in die USA, wie meine Kollegin Pauline von Pezold erfuhr. Bei der Schalte mit dem Landesvorsitz fehlte sie – als politische Geschäftsführerin habe man von ihr einen Fokus auf die politische Arbeit erwartet.
USA SEHEN GEFAHR IN CHINA-ELEKTRONIK FÜR AUTOS: Die Europäische Union teilt die Sorgen der USA vor chinesischen „connected cars“, sagte EU Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager in Washington. 
Kanada will auch nachziehen: Die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland bestätigte, dass Kanada „absolut“ in Erwägung ziehe, den USA zu folgen und entsprechende Regelungen zu implementieren.
3 Uhr – Atomkraft für KI: Die ChatGPT-Entwicklerfirma OpenAI will die US-Regierung vom Bau riesiger Rechenzentren überzeugen, die so viel Strom wie eine Stadt verbrauchen, schreibt Bloomberg. Es gehe darum, bessere Software mit Künstlicher Intelligenz zu entwickeln und mit China zu konkurrieren.
ENTSCHEIDUNG IN SACHSEN-ANHALT: Die Führung des CDU-Landesverbands hat sich intern darauf geeinigt, wer den ersten Listenplatz bei der Bundestagswahl einnehmen soll.
Die Pole Position ist offenbar für Sepp Müller vorgesehen, wie Jürgen Klöckner erfuhr. Müller ist Fraktionsvize und stand 2021 noch auf dem fünften Platz.
Im Gegenzug soll der bisherige Landeschef Sven Schulze Ministerpräsident Reiner Haseloff beerben, sollte dieser bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr antreten. 
In unserer Bundestags-Serie können Sie nachlesen, wie es sonst in Sachsen-Anhalt aussieht. 
VON BERLIN INS BALTIKUM: Für die Friedrich-Naumann-Stiftung zieht der bisherige Leiter der Kommunikation,  Julius von Freytag-Loringhoven, nach Litauen. Dort wird er ab dem 1. Oktober das Regionalbüro für das Baltikum und Belarus eröffnen. 
HAUPTSACHE ITALIEN: Mario Voigt erzählt bei Markus Lanz, er habe sich mit Sahra Wagenknecht in Berlin beim Italiener verabredet und dabei über Thüringer Landespolitik geredet. Harsche Kritik des ehemaligen CDU-Generalsekretärs kontert Voigt: „Ich brauche von Herrn Polenz, der da kommod im Münsterland sitzt, keine Nachhilfestunde.“
ENTDECKEN GEMEINSAMKEITEN: Thorsten Frei und Sevim Dağdelen sprechen bei Sandra Maischberger über eine Zusammenarbeit ihrer Parteien auf Landesebene. „Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik wird deutlich, dass Ozeane zwischen uns liegen“, so Frei.
Nicht einmal Pfützen liegen aber zwischen ihnen bei etlichen anderen Themen. Beide sind sich einig, dass sie Neuwahlen wollen, gegen das Gendern sind, die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen möchten und Smartphones und Tablets aus den Grundschulen verbannt werden sollten.
GALA GEGEN ANTISEMITISMUS: Auf der Verleihung der ELNET-Awards unter Christian Lindners Schirmherrschaft waren unter anderem: Mahmut Özdemir, Dorothee Bär, Lisa Badum, Julia Klöckner, Ria Schröder, Tim Wagener, Christoph Meyer, Lars Lindemann, Max Lucks, Daniela Ludwig, Franziska Hoppermann, Gitta Connemann und Tilman Kuban sowie Kai Diekmann, Jennifer Wilton, Clara von Nathusius und Tim Gräfe von Fridays for Israel, Hanna Veiler und Deborah Kogan von der JSUD, Ben Salomo, Antonia Yamin, Eren Güvercin, Axel Wallrabenstein, Jan Philipp Burgard und Ehrenpreisträgerin Melody Sucharewicz. Gastgeber war Carsten Ovens von ELNET. 
BEIM DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN ABEND: Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und SPD-Außenpolitiker Nils Schmid kamen zum französischen Botschafter François Delattre an den Pariser Platz, wo Ulrich Wickert sein neues Buch „Salut les Amis“ vorstellte. Schmidt, der die deutsch-französischen Beziehungen im Kanzleramt managt, gestand, es sei im Nachhinein besser gewesen, Französisch statt Russisch in der Schule zu lernen. 
Und auch das Fischbrötchen kam nochmal zur Sprache: Es habe für Macron in Hamburg noch ein richtiges Essen gegeben, so Schmidt. „Aber natürlich sieht es immer besser aus, wenn man ein Croissant isst, als ein Fischbrötchen.“
NETZWERK: Die Playbook-Fans Friederike aus dem Büro von Ulli Bahr sowie Henrike und Sandra aus dem Büro Daniel Baldy. 
OFFICE OPENING VON QUANTUM SYSTEMS: Auf der Eröffnung des Berliner Büros des deutschen Herstellers von Überwachungsdrohnen waren Marcus Faber und Oleksii Makeiev.  
POLITICO IM DLF: Heute ist Gordon Repinski ab 12:05 Uhr im Deutschlandfunk mit Korbinian Frenzel zu hören. 
— Hitzige Debatte: Um 13 Uhr stellen sich Christian Lindner und Steffi Lemke den Fragen im Bundestag.
— Recht im Rampenlicht: Um 16 Uhr hält Marco Buschmann eine Rede bei der Eröffnungsveranstaltung des Deutschen Juristentages.
— Feierliche Partnerschaft: Um 16 Uhr nimmt Svenja Schulze an der Festveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi teil.
— Verbraucher im Fokus: Um 17 Uhr ist Steffi Lemke mit ihrer Staatssekretärin Bettina Hoffmann beim Deutschen Verbrauchertag.
— Ehrung für Innovation: Um 19:50 Uhr hält Volker Wissing ein Grußwort bei der Verleihung des 3. Digital-Preises des Bundesverbands Caritas Behindertenhilfe.
— Musikalischer Abschied: Um 20 Uhr beendet Boris Pistorius den Tag beim Großen Zapfenstreich zu Ehren von Admiral Joachim Rühle.
— Staatssekretäre on Tour: Silvia Bender (Agrar) ist bis morgen in Skopje (Nordmazedonien) beim Agrarministertreffen. Angelika Schlunck (Justiz) nimmt an der Herbstkonferenz der Justizstaatssekretäre teil. Um 10 Uhr hält Elisabeth Kaiser (Bau) eine Keynote bei der Immobilienwirtschaftlichen Herbstkonferenz. Um 13 Uhr diskutiert Lilian Tschan (Arbeit) beim DGB „KI-Werkstatt“. Um 14 Uhr übergibt Rolf Bösinger (Bau) in Bayern einen Förderscheck für die Turn- und Schwimmhalle. Sven Giegold (Wirtschaft) hält um 14:10 Uhr eine Keynote bei einer Herbstkonferenz der Immobilienwirtschaft. Um 18 Uhr spricht Ophelia Nick (Agrar) bei der Veranstaltung „ZEIT für [KLIMA]“. 
HERBST-MISCHMASCH: Heute gibt es einen Mix aus Wolken, Sonne und am Nachmittag auch ein paar Regentropfen (aber deutlich weniger als gestern), dazu Temperaturen von bis zu 19 Grad. 
GRUSS AUS DER KÜCHE:
— Mitarbeiterrestaurant JKH: Vollkornreispfanne mit Sprossen, Karotten, Falafel, Koriandersaat oder Orientalischer Rindergulasch mit Couscous
— Lampenladen PLH: Schweineschnitzel dazu Prinzessbohnen und Rosmarinkartoffeln mit Sour Creme oder Gnocchi- Gemüsepfanne mit Kürbiskernpesto und getrockneten Tomaten 
— Kantine RTG: Pasta mit Kürbisragout und Silberzwiebeln oder Gemüselasagne und Bio-Gouda 
GEBURTSTAGE: Daniel Baldy, SPD-MdB (30), Ates Gürpinar, Die Linke-MdB (40), Benjamin Limbach, NRW-Justizminister (54) Andrea Lindholz, CSU-MdB (54), Andreas Larem, SPD-MdB (60)
Julius Brinkmann, Carlotta Diederich, Rixa Fürsen, Jakob Hanke Vela, Laura Hülsemann, Jürgen Klöckner, Tim Kummert, Gordon Repinski,  Johanna Sahlberg und Pauline von Pezold. Produktion: Dean Southwell. 
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Mittwoch. Bis morgen!
Herzlich
Ihr Hans von der Burchard
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